» Wir haben in diesem Land gelernt, dass es nicht einmal den Willen gibt, über Frauenrechte zu sprechen. Eine Möglichkeit sind Straßenproteste, die andere die Gesetzgebung auf EU-Ebene. Wir fühlen uns als Polinnen und Europäerinnen, wir wollen keine anderen Rechte haben als der Rest der Frauen in Europa. «
(2017)
BARBARA NOWACKA
(PL, 1975)
… ist Politikerin (iPL). Als Reaktion auf das drohende totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen, wurde sie 2016 zur führenden Figur der starken Pro-Choice-Bewegung CZARNY PROTEST. 2017 brachte sie als Vorsitzende von RATUJMY KOBIETY einen Entwurf zur Liberalisierung der entsprechenden Gesetzgebung ein, den der Sejm jedoch ablehnte.
» [Wir fordern] Europa heute auf, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, umzusetzen und in diese zu investieren, sowie die Expertise von Frauenorganisationen anzuerkennen und zu nutzen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen geschieht jeden Tag und überall. Sie ist ein europäisches Problem, das eine europäische Antwort erfordert. «
(2017)
ILIANA BALABANOVA
(BG)
… ist Gleichstellungsexpertin und Präsidentin der bulgarischen Plattform der EUROPEAN WOMEN’S LOBBY (EWL).
My body my choice!
Slogan der Pro-Choice-Bewegung für
das reproduktive Selbstbestimmungsrecht
Als Berichterstatterin des FEMM-Ausschusses brachte Edite Estrela 2013 einen unverbindlichen Entschließungsantrag zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit in das EP ein. Sie forderte ein Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung sowie obligatorischen und diskriminierungsfreien Sexualkundeunterricht an Schulen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nachtrag: Am 01. Juni 2023 hat der Rat den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention beschlossen und alle Mitgliedstaaten der EU müssen die Vorgaben zukünftig verbindlich umsetzen. Zudem beginnen in der zweiten Jahreshälfte 2023 die (»Trilog-«) Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament zur Verabschiedung von Richtlinien zu Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird innerhalb der EU daher rechtlich weiterhin sehr verschieden gehandhabt: Während er in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verbot straffrei bleibt, gelten in Polen sehr restriktive Bestimmungen, in Malta sogar ein absolutes Verbot. Auch in Ländern, in denen ein legaler Abbruch möglich ist, gilt es zudem häufig enorme Hürden zu überwinden.
» [Es ist] von zentraler Bedeutung, dass das Europäische Parlament seine grundlegenden Werte verteidigt […]. Im Namen der Menschenrechte müssen Abtreibungen auf legalem und sicherem Wege erfolgen können. Denn in all den Ländern, in denen Abtreibungen wie Straftaten behandelt werden, riskieren Frauen ihr Leben, indem sie heimlich abtreiben lassen […].«
(2013)
EDITE ESTRELA
(PT, 1949)
… ist Philologin und Politikerin (PS). 2004 bis 2014 war sie MdEP und für ihre Fraktion (S&D) u. a. Mitglied im AUSSCHUSS FÜR DIE RECHTE DER FRAU UND DIE GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER (FEMM).
Anteil an Frauen (Alter: 18–74 Jahre),
die körperliche oder sexuelle Gewalt
im Erwachsenenalter erlebt haben
» Wir behaupten, für Gleichberechtigung und Menschenrechte, für die Rechte der Frau zu kämpfen, aber wir können nicht einmal in unseren eigenen Institutionen und Gesellschaften ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem sich Frauen sicher und gleichberechtigt fühlen können. Das ist völlig absurd. «
(2017)
THERESA » TERRY « REINTKE
(DE, 1987)
… ist Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2014 ist sie MdEP und für ihre Fraktion (Grüne/ EFA) – deren stellvertretende Vorsitzende sie ist – u. a. Mitglied im AUSSCHUSS FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES. Im Rahmen der internationalen #MeToo-Debatte engagierte sie sich mit anderen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt im Europäischen Parlament. #MeTooEP
Non.No.Nein.
Say No!
Stop Violence
Against Women
EU-Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt es in allen Ländern und allen sozialen Schichten. Sie ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit.
Mit verschiedenen Richtlinien und Kampagnen bekämpft die EU-Kommission sexualisierte Gewalt und Menschenhandel und versucht, die Opfer besser zu schützen und zu unterstützen.
Im Juni 2017 hat die EU zudem die Istanbul-Konvention des Europarats* unterzeichnet. Das ÜBEREINKOMMEN ZUR VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG VON GEWALT GEGEN FRAUEN UND HÄUSLICHER GEWALT ist ein starkes politisches Signal. Doch Anfang 2020 hat sich der Ministerrat der EU noch immer nicht darauf einigen können, die Konvention zu ratifizieren und für alle Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzen.
* Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation, die seit 1949 besteht. Er hat 47 Mitgliedstaaten, darunter alle EU-Länder. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
» [E]s fällt mir sehr schwer, den Widerstand gegen [die Istanbul-Konvention] zu verstehen. Es mag unterschiedliche Meinungen in Bezug auf bestimmte Wortlaute geben, aber wenn man diese Statistiken sieht, dass jede dritte Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt ist, wie kann man da nicht sagen: ›Okay, gehen wir einen Schritt weiter und lassen wir die Europäische Union diese Konvention ratifizieren‹? «
(2019)
HELENA DALLI
(MT, 1962)
… ist Politikerin (PL). Seit 2019 ist sie EU-Kommissarin für das Ressort GLEICHSTELLUNG. Im März 2020 hat sie die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission vorgelegt, in der auch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als ein zentrales Ziel benannt ist.
